Richtlinie wird zum Präzedenzfall

Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Sa, 09. Februar 2019

Efringen-Kirchen

BZ-Plus Streit um die Regeln für die Vergabe der Bauplätze findet auch außerhalb der Gemeinde Beachtung / Knifflige Rechtslage.

EFRINGEN-KIRCHEN. Wenn am Montag der Gemeinderat – so wie es aktuell aussieht – bei seiner Position zur Bauplatzvergaberichtlinie bleibt und Bürgermeister Philipp Schmid, wie er bereits angekündigt hat, den Beschluss ein weiteres Mal kippt, kann sich die Gemeinde Efringen-Kirchen der Aufmerksamkeit vieler Verwaltungsfachleute und vor allem vieler Juristen sicher sein. Egal, wie das Landratsamt anschließend die Rechtslage beurteilt, der Entscheidung kommt eine Richtungsweisung für viele Gemeinden zu.

Bayrisches Modell
gibt die Linie vor
Noch gibt es
keinen Präzedenzfall
Baulandmodell
hinterfragen
Diskriminierungsfreier
Zugang ist oberstes EU-Recht
Kern der neuen Regelung im Baugesetzbuch und der Einigung der EU mit dem Bund ist ganz unabhängig von der Frage der finanziellen Auswirkungen am Ende die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit als verbürgtes Recht aller EU-Bürger. Die Bevorzugung der eigenen Bevölkerung widerspricht diesem diskriminierungsfreien Zugang. Ausdrücklich hat die EU daher das sogenannte "flämische Dekret", das parallel zum bayrischen Einheimischenmodell verhandelt wurde, verworfen. In der belgischen Region war bei der Vergabe von Bauplätzen einzig der Schutz der eigenen Bevölkerung als Ziel definiert worden. Das Einheimischenmodell hingegen hat die EU toleriert – unter der klaren Vorgabe, ...

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