Stuttgart

Ringen um Haushalt 2022: Ressorts wollen 2,4 Milliarden Euro mehr

dpa

Von dpa

So, 12. September 2021 um 14:17 Uhr

Südwest

Grüne und CDU verhandeln am Sonntagabend über den baden-württembergischen Haushalt. Dabei wird ein hartes Ringen um neue Stellen und Projekte für die Ministerien erwartet.

Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen und CDU am Sonntagabend wird ein hartes Ringen um neue Stellen und Projekte für die Ministerien erwartet. Die Ressorts haben trotz des eher geringen finanziellen Spielraums wegen der Corona-Krise neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfuhr. Zudem wollen die Ministerien zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das dem Vernehmen nach über 4200 Stellen.

Spielraum könnte größer sein als bisher erwartet

Dabei hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor der Sommerpause den Etat 2022 zu einem "Haushalt des Übergangs" erklärt, bei dem kaum große Sprünge möglich seien. Den Korridor für Mehrausgaben hatten die Spitzen der Koalition beim Beschluss der Eckpunkte im Juli auf 345 Millionen Euro festgelegt.

Allerdings sieht es nun so aus, dass der Spielraum doch größer ist als vor der Sommerpause erwartet. So will das Finanzministerium ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr verwenden, erfuhr die dpa aus den Kreisen. Zudem geht das Land von einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus.

Koalition will Schuldenbremse wieder einhalten

Dennoch liegt zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem vorhandenden Geld für Investitionen eine große Lücke. Nun müssen die Spitzen der Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Sonntagabend Prioritäten setzen. Schon vor der Sommerpause hatten sie sich darauf verständigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Das engt den Spielraum für Investitionen ein. Zudem mussten die Ressorts auch 250 Millionen Euro sparen.