Rot-Grün gibt Gas

dpa

Von dpa

Mi, 23. Juni 2010

Deutschland

SPD und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen die ersten Pläne einer Minderheitsregierung.

DÜSSELDORF (dpa). Nach mehr als sechswöchigem Hin und Her kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. SPD und Grüne nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts um SPD-Chefin Hannelore Kraft auf. Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden.

Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. Noch vor der Sommerpause wollen sie die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen. Mit einer "kleinen Schulrechtsnovelle" sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule ...

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