Rote Karte für OB Niemann

Gericht gibt Präsidium und Gemeinderat Recht: Bürgerbüro musste geschlossen werden.  

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EMMENDINGEN. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums, dass Oberbürgermeister Niemann das Bürgerbüro schließen solle, war rechtmäßig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Freiburg mitgeteilt.

Nach diesem Urteil hatte Oberbürgermeister Niemann gegen die Grundsatzzuständigkeit des Gemeinderates verstoßen, als er das Bürgerbüro entgegen der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der ...

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