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Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungegerichts, verkündet das Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern. Foto: DPA
Die Ministerin habe damit ihre Pflicht zur staatlichen Neutralität verletzt. Im November 2015 hatte die AfD zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aufgerufen. Motto der Demo: "Rote ...