Rufe nach Absetzung Donald Trumps

dpa

Von dpa

Fr, 08. Januar 2021

Ausland

Nach der Erstürmung des US-Parlaments mit vier Toten machen auch Parteifreunde den amtierenden Präsidenten dafür verantwortlich.

(dpa/BZ). Nach dem Angriff auf den US-Kongress am Mittwoch durch militante Anhänger des abgewählten, aber noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben führende Demokraten die sofortige Absetzung Trumps gefordert. Auch aus dessen republikanischem Lager kamen vereinzelt Rufe, ihn wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit abzulösen.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Mit Blick auf Trumps verbleibende Amtszeit sagte sie: "Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein." Für den Fall, dass Pence und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress.

Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste – beim ersten war er im vergangenen Februar von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden.

Zuvor hatte der oberste Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, Trumps sofortige Absetzung verlangt: "Was im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten. Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten." Der künftige Präsident Joe Biden machte Trump für einen der "düstersten Tage" in der Geschichte der USA verantwortlich.

Als erster republikanischer Abgeordnete forderte Adam Kinzinger, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um "diesen Albtraum" zu beenden.

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es in der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, ihn für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".

Das Ringen um den Ausgang der US-Präsidentenwahl ist indes vorbei. Der Kongress bestätigte trotz des Sturms auf den Parlamentssitz den Sieg Bidens. Ein Mitarbeiter Trumps kündigte daraufhin angeblich in dessen Namen an, dass Trump sich nicht gegen die Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar sperre. Zugleich twitterte er, Trump sei nicht mit dem Wahlausgang einverstanden.

Der scheidende Präsident hatte mit unbelegten Behauptungen über massiven Wahlbetrug bei einem Auftritt am Mittwoch abermals die Stimmung seiner Anhänger angeheizt. Daraufhin zogen diese zum Kapitol und stürmten den nur spärlich gesicherten Parlamentssitz. Die beiden Parlamentskammern waren gerade dabei, das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen. Die Sitzung musste für mehrere Stunden unterbrochen werden, die Abgeordneten wurden in Sicherheit gebracht und konnten den Wahlsieg Bidens erst in der Nacht zum Donnerstag besiegeln.

Während der Attacke auf das Kapitol starben laut der Polizei vier Menschen. Bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden. Bei zwei entdeckten Rohrbomben handelte es sich demnach um gefährliche Sprengsätze. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, nannte die gewaltsame Erstürmung des Kapitols "inländischen Terrorismus". Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Die Polizei in Washington nahm im Lauf des Mittwochs 68 Menschen fest.

Das Chaos war Folge eines Feldzugs Trumps gegen den Wahlausgang. Der Republikaner hatte das Votum vom November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage einzugestehen; er behauptete, um den Sieg gebracht worden zu sein. Weder er noch seine Anwälte legten einen Beweis dafür vor. Dutzende Klagen wurden von Gerichten abgeschmettert.

In gut zwei Wochen, am 20. Januar, soll Biden vereidigt werden. Seine Demokraten sicherten sich laut Prognosen von US-Medien mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia auch die Kontrolle im US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen sie bereits die Mehrheit. Daher kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren.

Trumps angebliche Bereitschaft zu einer geordneten Machtübergabe wurde von seinem Vertrauten Dan Scavino per Twitter mitgeteilt. Der Präsident selbst wurde beim Kurznachrichtendienst gesperrt, nachdem er in einem Video seine Sympathie für die Angreifer geäußert hatte: "Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders." Facebook sperrte Trumps Accounts bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram bis auf weiteres – mindestens bis zur Amtsübergabe an Biden, so Firmenchef Mark Zuckerberg.

Die Hauptstadtpolizei begann mit der Errichtung eines zwei Meter hohen Metallzauns rund ums Parlamentsgebäude. Die Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage verstärkt – also auch während der Amtseinführung Bidens vor dem Kongressgebäude. 6200 Mitglieder der Nationalgarde würden die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen.

International lösten die Unruhen Besorgnis aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich erschüttert und machten Trump mitverantwortlich für die Gewalt. Steinmeier warf Trump vor, den "bewaffneten Mob" aufgestachelt zu haben. "Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze."

In der Verurteilung der Ausschreitungen waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig – inklusive der AfD.