Rufe nach Schutzschirm werden lauter

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 19. April 2020

Südwest

Corona-Krise Ohne Landeshilfen drohen den Kommunen harte Sparrunden – Städtetag stimmt auf enorme Herausforderungen ein.

Der Shutdown des öffentlichen Lebens und des Handels bringt die Kommunen immer stärker in finanzielle Bredouille. Der Städtetag fordert vom Land einen Schutzschirm für die Kommunen und rät von Haushaltssperren ab. Das Land wiederum wartet auf die Steuerschätzung im Mai.

Im Arbeitskreis für Steuerschätzung gibt es grobe Leitlinien für wegbrechende Steuereinnahmen durch den gegenwärtigen Shutdown der Wirtschaft: Ein Monat ist fiskalisch unproblematisch, es gibt Spielraum für ein Konjunkturprogramm. Zwei Monate gelten als noch beherrschbar, die Verteilung der Lasten wird aber auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Nach mehr als ...

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