Zustimmung im Oberhaus

Russland verschärft Gesetze wegen Hochverrats

In Russland hat ein Gesetzentwurf zum Hochverrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Bürgerrechte und freie Meinungsäußerungen dürften dadurch weiter eingeschränkt werden.  

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Die Polizei nimmt in Moskau einen Demo...gierungsgegnern weiter einzuschränken.  | Foto: AFP
Die Polizei nimmt in Moskau einen Demonstranten fest, der sich für inhaftierte Oppositionelle eingesetzt. Kritiker sehen in der neuen Hochverratsgesetzgebung einen Versuch, die Aktivitäten von Regierungsgegnern weiter einzuschränken. Foto: AFP
Das Oberhaus verabschiedete am Mittwoch den Entwurf, der den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet, mit 138 Ja-Stimmen ohne ...

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