Sanktionen sind in Ordnung

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 18. September 2020

Wirtschaft

Der EuGH weist eine Klage des russischen Konzerns Rosneft ab.

. Die russische Ölgesellschaft Rosneft ist mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von 2014 gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte die Klage in vollem Umfang ab. Die Sanktionen seien geeignet und verhältnismäßig (Az.: C-732/18 P).

Rosneft ist einer der großen russischen Öl- und Gaskonzerne. Jedenfalls 2014 war er noch unter staatlicher Kontrolle, inzwischen sind die Eigentumsverhältnisse umstritten. 2017 wurde zudem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Rosneft bestimmt. Die EU hat 2014 nicht nur wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen Russland beschlossen, sondern auch wegen der Destabilisierung in der Ost-Ukraine. In Donezk und Luhansk hatten russland-freundliche Separatisten neue "Republiken" ausgerufen, die bis heute bestehen.

Mit Sanktionen beschränkte die EU den Zugang von Rosneft und Gazprom zum EU-Kapitalmarkt. Außerdem dürfen ihnen grundsätzlich keine Maschinen und andere Güter zur Ölförderung mehr verkauft werden. Ziel der Sanktionen ist es, dass Russland die weitere Destabilisierung der Ukraine unterlässt.

Rosneft klagte gegen die Sanktionen und berief sich dabei auf seine Grundrechte aus der EU-Grundrechte-Charta, insbesondere das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit. Die Sanktionen seien ungeeignet und unproportional, um das Ziel zu erreichen. Der EuGH lehnte die Klage ab. Der EU-Ministerrat habe bei den komplexen Überlegungen, die zu Sanktionen führen, ein "weites Ermessen". Der EuGH könne nur kontrollieren, ob die beschlossenen Maßnahmen offensichtlich ungeeignet sind. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Ziel der EU war es, die "Kosten" zu erhöhen, die Russland für seine Ukraine-Politik kalkulieren muss. Dies sei hier klar gelungen. Rosneft konnte sich auch nicht auf das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen von 1994 und das Handelsabkommen Gatt stützen, so der EuGH. Beide Verträge erklären Maßnahmen zum Schutz der "wesentlichen Sicherheitsinteressen" der Vertragspartner für zulässig.

Der EuGH bestätigte damit ein Urteil des EU-Gerichts von 2018. Die Entscheidung des EuGH ist interessant, weil nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny derzeit wieder über Sanktionen gegen Russland diskutiert wird. Die EuGH-Entscheidung zeigt, dass es gegen solche Sanktionen zwar Rechtsmittel gibt, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Politik in derartigen Fragen aber stark zurückhält.