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Sarkozys Ökosteuer gekippt

Hans-Hagen Bremer

Von Hans-Hagen Bremer

Do, 31. Dezember 2009

Wirtschaft

Frankreichs Verfassungsrichter stoppen das Gesetz, weil es ungerecht sei und wenig bringe

Frankreichs Staatschef Nikolas Sarkozy...hutz keine Fortschritte zu vermelden.   | Foto: AFP
Frankreichs Staatschef Nikolas Sarkozy während des Klimagipfels in Kopenhagen. Dort gab es – genauso wie jetzt in seiner Heimat – in Sachen Klimaschutz keine Fortschritte zu vermelden. Foto: AFP

PARIS. 2009 sollte das Jahr sein, in dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen Ruf als Vorkämpfer gegen den Klimawandel zu begründen hoffte. Doch es brachte ihm zwei herbe politische Rückschläge ein. Zuerst verlief der Klimagipfel in Kopenhagen enttäuschend, für den er sich wie kaum einer seiner Amtskollegen eingesetzt hatte. Gestern nun stoppte der französische Verfassungsrat seine CO-Steuer. Mit ihr wollte Sarkozy seine Landsleute zu klimafreundlichen Verhalten anhalten.

An Neujahr sollte das entsprechende Gesetz in Kraft treten. Doch der Conseil Constitutionnel kippte es. Wegen zahlreicher Ausnahmen für die Industrie widerspreche es dem Grundsatz der Gleichheit bei der Besteuerung, ...

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