Schädliche Debatten
Der Ruf nach neuen Gesetzen lässt vermuten, dass Deutschland schlecht gegen Terror gerüstet sei.
Armin Käfer
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Eines haben die Terroristen von al-Qaida erreicht: Sie stiften Verwirrung in der schwarz-gelben Koalition. Die mutmaßlichen Anschlagspläne entfachen den Konflikt über die richtige Sicherheitspolitik neu. Die Polizei klagt über Personalmangel, weil sie an gefährdeten Plätzen stärker präsent sein muss. An Vorschlägen für neue Gesetze und Antiterrormaßnahmen herrscht indes kein Mangel.
Die Union dringt auf ein Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten ermöglicht. 2007 hatte das die Große Koalition bereits beschlossen. Ihr ...