Schärfere Regeln notwendig

afp

Von afp

Do, 09. September 2021

Deutschland

Lobbycontrol zieht Bilanz.

Die Transparenzorganisation Lobbycontrol hat eine durchwachsene Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre der großen Koalition gezogen. Unter dem Druck großer Skandale seien Union und SPD zwar "wichtige Schritte" in Richtung Transparenz bei Lobbyistenkontakten und Integrität in der Politik gegangen, erklärte die Initiative am Mittwoch. Das Ergebnis sei aber "ausbaufähig". Größter Handlungsbedarf bestehe beim Lobbyisteneinfluss auf die Gesetzgebung und bei der Parteienfinanzierung.

"Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt", erklärte die Organisation zu ihrem Bericht über vier Jahre große Koalition. "Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union" hätten gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr Lobbytransparenz und Integrität in der Politik sind.

Insgesamt positiv bewertete die Organisation die Einführung eines Lobbyregisters und "deutlich strengere" Abgeordnetenregeln. "Insbesondere die Union" habe aber "weitere notwendige Schritte blockiert", erklärte Berichtsautor Timo Lange. So fehle in der Regierungsbilanz "eine Lobby-Fußspur für Gesetze und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung". Die nächste Koalition müsse "auf Distanz zu den ohnehin Einflussreichen achten" sowie "Transparenz und Integrität groß schreiben", forderte die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen. Bei Parteispenden schlug Lange eine Deckelung vor. "Wir erleben in diesem Jahr einen Rekord an Großspenden im Wahlkampf", erklärte er. "Ein Deckel für Parteispenden würde Einflusschancen gerechter verteilen."