Berlin

Schäuble: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Bundestags-Vize

dpa

Von dpa

Di, 23. April 2019 um 08:26 Uhr

Deutschland

Der Bundestagspräsident sieht nur eine "Verabredung", keine Pflicht: Wolfgang Schäuble vertritt die Ansicht, dass die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament hat.

Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, sagte der CDU-Politiker. Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

"Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt." Alexander Gauland
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: "Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt", sagte er. "Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären."

Bereits drei Bewerber der AfD sind für das Amt angetreten, keiner erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat angekündigt, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?" Gauland erwiderte: "Von Drohung kann überhaupt nicht die Rede sein."

In Paragraf 2 der Geschäftsordnung des Bundestags steht: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Dann wird das Wahlverfahren beschrieben. Bei der Wahl braucht ein Bewerber in den ersten beiden Durchgängen eine Mehrheit von derzeit 355 Stimmen, im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die AfD grundsätzlich nicht im Leitungsgremium des Bundestags vertreten sehen.