Berlin

Schäuble: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Bundestags-Vize

dpa

Von dpa

Di, 23. April 2019 um 08:26 Uhr

Deutschland

Der Bundestagspräsident sieht nur eine "Verabredung", keine Pflicht: Wolfgang Schäuble vertritt die Ansicht, dass die AfD keinen Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament hat.

Es gebe lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, sagte der CDU-Politiker. Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der ...

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