Finanztransaktionssteuer
Schäuble hält Versprechen
Finanzminister macht Vorstoß für Finanztransaktionssteuer / Ob die Steuer kommt, bleibt offen.
LUXEMBURG. Die Chancen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer stehen schlecht. Getreu seiner Zusage an die Opposition brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble das Thema gestern beim Finanzministerrat in Luxemburg aufs Tapet. Die Reaktion fiel ernüchternd aus. Zwar erklärten sich acht weitere Länder zur Zusammenarbeit mit Deutschland bereit. Andere Regierungen fordern aber Garantien, dass die Steuer keine negativen Effekte auf die europäische Finanzwirtschaft hat.
Laut EU-Vertrag könnten neun EU-Staaten die Steuer in verstärkter Zusammenarbeit einführen, wenn eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedsländer zustimmt. Voraussetzung ist außerdem, dass dem europäischen Binnenmarkt keine Nachteile entstehen. Diese Frage dürfte noch für Debatten ...