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Interview

Scheidender Verfassungsrichter Masing erklärt die Grenzen der Meinungsfreiheit

Christian Rath
  • Fr, 10. Juli 2020, 13:44 Uhr
    Südwest

BZ-Plus Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing verlässt an diesem Freitag das Bundesverfassungsgericht. In den letzten zwölf Jahren hat er die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt.

Zwölf Jahre lang wirkte der Freiburger...es Masing am Bundesverfassungsgericht.  | Foto: Klaus Lorenz Fotodesign
Zwölf Jahre lang wirkte der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing am Bundesverfassungsgericht. Foto: Klaus Lorenz Fotodesign
BZ: Herr Masing, kann man Ihre Rechtsprechung so zusammenfassen: Am Ende bekommen die Sicherheitsbehörden, was sie wollen, aber zunächst einmal wird das Gesetz in Karlsruhe beanstandet?
Masing: Sie bekommen nicht, was sie wollen, aber was sie brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das ist wichtig: Der Staat muss wehrfähig sein, sonst ist seine Akzeptanz gefährdet. Wir versuchen dabei aber stets, die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten rechtsstaatlich einzuhegen und ...

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