Interview
Scheidender Verfassungsrichter Masing erklärt die Grenzen der Meinungsfreiheit
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Fr, 10. Juli 2020, 13:44 Uhr
Südwest
Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing verlässt an diesem Freitag das Bundesverfassungsgericht. In den letzten zwölf Jahren hat er die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt.
Masing: Sie bekommen nicht, was sie wollen, aber was sie brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das ist wichtig: Der Staat muss wehrfähig sein, sonst ist seine Akzeptanz gefährdet. Wir versuchen dabei aber stets, die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten rechtsstaatlich einzuhegen und ...