Schlagabtausch mit Spitzenkandidaten

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

Di, 12. Januar 2021

Südwest

Online-Talkrunde zum Auftakt des Landtagswahlkampfes / Die Corona-Krise und die Schulpolitik waren die dominierenden Themen.

Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema der Live-Interviews mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Landtagswahl im März gewesen. Die Online-Talkrunde am Montag mit sechs jeweils 30 Minuten langen Interviews wurde von der Badischen Zeitung und der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet.

. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in den Gesprächen mit BZ-Chefredakteur Thomas Fricker und Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung die am Montag nochmals verschärften Corona-Einschränkungen als sehr weitgehend, aber noch vertretbar. Die enormen, durch die Pandemie angehäuften Schulden im Landeshaushalt will Kretschmann nicht zum Wahlkampfthema machen. Darüber müsse man nach der Krise reden, sagte er.

CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigte ihre Schulpolitik in der Pandemie. Im Ländervergleich könne sich Baden-Württemberg sehen lassen. Größere Defizite machte sie bei Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aus. Digitale Universität müsse mehr sein als die Übertragung von Vorlesungen, kritisierte sie.

Der frühere Kultusminister und jetzige SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch warf Susanne Eisenmann eine mangelhafte Kommunikation mit Schulleitungen, Schülern und Elternbeiräten vor. Dies sei das Grundproblem ihrer Politik. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hielt der Koalition, aber insbesondere Eisenmann, Versagen in der Schulpolitik während der Pandemie vor. Rülke schließt daraus, dass die Grünen bei der Wahl vor der CDU landen werden. Eine Koalition mit den Grünen kann sich der Liberale, anders als 2016, inzwischen vorstellen.

AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel warb hingegen für eine starke AfD in der Opposition. Gemeinschaftsschulen und E-Mobilität sind für ihn Irrwege, einen menschengemachten Klimawandel will er nicht erkennen – genauso wenig wie ein rechtsextremes Spektrum in seiner Partei. Das betreffe nur Einzelne, sagte er.

Sahra Mirow, Nummer eins der Linken, plädiert für einen sozial-ökologischen Wandel. Darunter versteht sie etwa einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, der von größeren Unternehmen finanziert werden soll.

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