Schneller wieder schuldenfrei

dpa

Von dpa

Do, 02. Juli 2020

Wirtschaft

Bundesregierung will die Restschuldbefreiung im Insolvenzfall auf drei Jahre verkürzen.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen und Verbraucher in finanzielle Notlagen gestürzt. Die Bundesregierung will, dass sie im Insolvenzfall ihre Schulden schneller loswerden, um wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Der Bundestag muss noch zustimmen, dann tritt das Gesetz in Kraft.

"Die Corona-Krise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann", begründete Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Änderung. Künftig soll das Verfahren zur Restschuldbefreiung nur noch drei statt der derzeit üblichen sechs Jahre dauern. Somit kann das Insolvenzgericht dem Schuldner die restlichen Schulden, die er noch nicht tilgen konnte, früher erlassen. Bisher war eine Verkürzung nur möglich, wenn Schuldner alle Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Forderungen der Insolvenzgläubiger beglichen hatten. Diese Voraussetzungen fallen nun weg. Allerdings haben Schuldner weiterhin Pflichten, beispielsweise müssen sie arbeiten oder sich zumindest um Arbeit bemühen. In der sogenannten Wohlverhaltensphase nach Ende des Insolvenzverfahrens müssen sie nicht nur Vermögen aus Erbschaften, sondern auch Schenkungen zur Hälfte herausgeben. Gewinne aus Lotterien müssen sie vollständig abgeben.

Die Verkürzung soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit zielt sie ausdrücklich auch auf Schuldner, die durch die Corona-Krise in die Insolvenz geraten sind. Die Verkürzung wird vorerst bis Mitte 2025 befristet, um sie zu erproben.