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Scholz kündigt Verbot von Hamas und Gruppierung "Samidoun" an

  • kna

  • Do, 12. Oktober 2023, 12:05 Uhr
    Deutschland

     

Bei seiner Regierungserklärung verurteilt Kanzler Scholz Solidaritätsbekundungen mit der Hamas auf deutschen Straßen. Er kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an.

Olaf Scholz  | Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Olaf Scholz Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Nach den Terrorangriffen auf Israel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland verbieten. "Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen", kündigte ...

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