Bei seiner Regierungserklärung verurteilt Kanzler Scholz Solidaritätsbekundungen mit der Hamas auf deutschen Straßen. Er kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an.
Olaf Scholz Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Nach den Terrorangriffen auf Israel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland verbieten. "Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen", kündigte ...