Schwarz-roter Streit über die Atomkraft
Wie verhält sich Deutschland zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs auf europäischer Ebene? Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte sich klar positioniert, doch einen Tag später kommt Widerspruch vom SPD-Umweltminister.
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K. Reiche Foto: Sven Hoppe (dpa)
In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, "der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht". Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag in Brüssel erklärt, man müsse technologieoffen sein. Am Freitag dann folgten von Schneider gegenteilige Worte. Offenkundig haben sich die beiden Koalitionspartner nicht abgestimmt.
Schneider betonte, Deutschland habe sich aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden. "Die Atomkraft ist deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft bringt unkalkulierbare Risiken mit sich – mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven Materials. Ich kann eine solche Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnen."
Die Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab, so Schneider. "Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie gleichzusetzen."
