Die SVP verlangt in einer Volksinitiative eine konsequentere Politik gegen straffällige Ausländer. Das Ermessen der Richter würde begrenzt.
Sofern die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre Initiative überhaupt noch Rückenwind benötigte, seit Jahresanfang weht er kräftig – zunächst aus Köln, inzwischen auch aus Berlin. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht am Rhein sowie in Hamburg und anderen Städten kommen aus der Hauptstadt nahezu täglich neue Vorschläge, wie man straffällig gewordene ...