"Grüne waren immer Opposition"

Das Gespräch führte Savera Kang

Von Das Gespräch führte Savera Kang

So, 27. Oktober 2019

Schweiz

Der Sonntag Überraschung bei den Parlamentswahlen in der Schweiz .

Warum die seit Jahren dominierende SVP im Ständerat schwach ist und wie der Frauenstreik das Schweizer Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag beeinflusst hat, erzählt die Basler Politikwissenschaftlerin Stefanie Bailer.

Der Sonntag: Frau Bailer, waren Sie überrascht vom Wahlausgang?

Ja. Noch nie hat eine Partei in der Schweiz solche Zugewinne gehabt wie jetzt die Grünen. Das hat keine Prognose vorhergesehen. Seit einem halben Jahr war zwar die Rede von einer "grünen Welle", aber dass sie so deutlich ausfällt – und dass so viele Frauen gewählt werden –, war nicht zu erwarten.

Der Sonntag: Sie sprechen es an: Die Liste der Abgewählten ist überwiegend männlich. Hatte die Schweiz hier ein Defizit?

Ja. Der Nationalrat lag mit einem Frauenanteil um die 30 Prozent zwar im europäischen Durchschnitt, im Ständerat war die Quote aber extrem niedrig bei 13 Prozent. Das Problem der Frauen ist, dass sie von ihren Parteien häufig nicht auf aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt werden – sie sind oft Deko auf aussichtslosen Plätzen. Bei dieser Wahl erhielten sie aussichtsreichere Listenplätze und durchschnittlich mehr Stimmen als die gewählten Männer.

Der Sonntag: Eine Nachwirkung des landesweiten Frauenstreiks im Juni?

Ja, der Frauenstreik hat eine riesige Diskussion angestoßen. In diesem Wahljahr ist viel passiert und Bürger haben – gerade auch mit dem klassischen Mittel der Demonstration – klargemacht, dass sie sehr am Thema Klima interessiert sind, und der Frauenstreik ist auch sehr groß ausgefallen. Er fand zu einem guten Zeitpunkt statt, nämlich als die Nominierungen liefen. Da mussten die Parteien dann noch mal überlegen, ob sie nicht doch ein paar Frauen mehr auf die Liste nehmen wollen.

Der Sonntag: Zurück zu den beiden Kammern, National- und Ständerat: Sie haben bei Entscheidungen gleich viel Macht, werden aber unterschiedlich gewählt.

Bei der Nationalratswahl wird eher der Wählerwille abgebildet, da es eine Verhältniswahl ist. Die Verteilung der 200 Sitze richtet sich nach der Prozentzahl der Partei. Die 46 Mitglieder des Ständerats werden mit dem Mehrheitswahlverfahren gewählt: Man muss die einfache Mehrheit im Kanton – jeder Kanton ist ein Wahlbezirk – holen. Dort sind auch eher die Mitteparteien vertreten.

Der Sonntag: Das bedeutet, die nach wie vor stärkste Partei im Nationalrat, die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), ist im Ständerat weniger erfolgreich?

Ja. Dort gibt es viele von der Christlich-demokratischen Volkspartei, CVP, und der FDP, der Freisinnig-Demokratischen Partei. Und jetzt gibt es erstmals zwei grüne Ständeräte. Einen hatte es schon mal gegeben. Und in einigen Kantonen steht noch ein zweiter Wahlgang für den Ständerat bevor. Zu extrem dürfen Ständeratskandidaten nicht sein, da sie ja den ganzen Kanton abbilden müssen.

Der Sonntag: Und Klimaschutz ist ein Anliegen der breiten Masse, man ist des Themas noch nicht überdrüssig?

Nein. Einerseits weil die Schüler und Studenten so ausdauernd waren, dann kam ein heißer Sommer dazu und der "Greta-Effekt".

Der Sonntag: Wie würden Sie die Rolle der Grünen in der Schweiz bisher einordnen?

Sie waren recht marginalisiert und immer Opposition. Sie haben es nie geschafft, in der Regierung vertreten zu sein. Jetzt wird zum ersten Mal debattiert, ob sie einen Bundesrat stellen dürfen. Das Schweizer System ist ja ein Hybrid zwischen Präsidential-System und Parlamentarismus. National- und Ständerat wählen für vier Jahre eine Kollektivregierung kurz nach der Parlamentswahl im Dezember. Zuvor ist jedoch schon festgelegt, aus welchen Parteien die sieben Mitglieder kommen. Die drei größten Parteien stellen je zwei Bundesräte, die vierte stellt einen. Im Moment ist das die CVP. Jetzt sagen die Grünen aber: Wir sind stärker als die CVP, wir möchten mitreden. Jetzt hängt es davon ab, wie geschickt sie bis zu den Bundesratswahlen im Dezember verhandeln.

Der Sonntag: In der Schweiz gibt es neben der "Grünen Partei" auch noch die Grünliberale Partei (GLP) – aus deutscher Perspektive ein exotisches Hybrid. Was hat es mit der GLP auf sich?

Das ist eine Abspaltung aus dem Wunsch, grüne und liberale Politik zu machen. Die GLP hat auch von dieser Welle profitiert, beispielsweise hat sie in Basel zugelegt. Dort gibt es mit der GLP drei liberale Parteien, nämlich noch die FDP und die Liberal-Demokratische Partei, LDP. Dort ist die GLP im Kantonsparlament, dem Großen Rat, oft das Zünglein an der Waage zwischen rechts und links. Ich bin gespannt, ob sich auf Dauer eine grüne, aber wirtschaftsfreundliche Politik durchziehen lässt.

Der Sonntag: Und wen können Protestwähler in der Schweiz wählen?

Die haben viele Möglichkeiten, weil auch kleine Parteien vergleichsweise einfach ins Parlament kommen – es gibt in der Schweiz keine Fünf-Prozent-Hürde. Es gibt eine Anti-Power-Point-Partei oder die Satirepartei "Die Guten". Aber die Parteienlandschaft ist ohnehin schon recht zersplittert in der Schweiz. Für eine Bündelung der Protestwählerschaft ist das System zu sehr kantonal ausgerichtet. Auf kantonaler Ebene gibt es vielleicht mal eine Protestwahl, aber national zeichnet sich das nicht ab. Das Gespräch führte Savera Kang