Volksabstimmung

Schweizer stimmen für schärferes Waffengesetz und Steueränderungen

dpa

Von dpa

So, 19. Mai 2019 um 16:14 Uhr

Schweiz

Mit Spannung wurden am Sonntag die Ergebnisse von Volksabstimmungen zu mehreren Gesetzesänderungen erwartet. Von einem "Entwaffnungs-Diktat der EU" war in der Schweiz die Rede.

Die Schweizer haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen in ihrem Land ausgesprochen. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurden die Gesetzesänderungen bei der Volksabstimmung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Damit kann die Schweiz eine wichtige EU-Richtlinie umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrechtsänderungen hätte die Schweiz vom Schengenraum ausgeschlossen werden können.

Meldung innerhalb von 20 Tagen

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Davon betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit großem Magazin. Solche Waffen – beispielsweise Sturmgewehre – gelten nun künftig auch in der Schweiz als verboten.

Ausnahmen gibt es allerdings für Schützen, Jäger und Sammler. Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, Waffenhersteller alle wesentlichen Waffenbestandteile markieren. Das soll es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären.

Die Schützen, allen voran die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS), hatte die Änderungen vehement bekämpft. Die IGS sprach von einem "Entwaffnungs-Diktat der EU". Im Januar hatten die Gegner des Gesetzes 125.000 Unterschriften vorgelegt - 50.000 sind für ein Referendum nötig.

Viele weitere Abstimmungen

Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner.

Die Schweizer stimmten am Sonntag außerdem Änderungen bei den Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne zu. Bislang wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie müssen nun künftig genauso viel zahlen wie Schweizer Firmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sah in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung einen unfairen Steuerwettbewerb.

Entscheide gab es auch in etlichen Kantonen und Städten: So wurde in Basel der Bau eines Großaquariums deutlich abgelehnt. Im Kanton Schwyz wurde überraschend einem Transparenzgesetz zugestimmt. Es verpflichtet unter anderem Parteien und andere politische Gruppierungen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen.