Seehofer zeigt Journalistin doch nicht an

dpa

Von dpa

Fr, 26. Juni 2020

Deutschland

Taz-Kolumne soll vor Presserat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung (Taz). Das teilte das Ministerium mit. Seehofer will nun mit der Taz-Chefredaktion über den umstrittenen Text sprechen und sich an den Presserat als Selbstkontrolle der Presse wenden. Der Presserat hat bereits ein Verfahren gegen die Taz wegen der Kolumne eingeleitet. Grundlage seien bis dahin 340 vorliegende Beschwerden. Damit ist klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, wohl am 8. September. Für die Prüfung spielt die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist. Zur Entscheidung, dass Seehofer doch keine Anzeige stellt, sagte der Geschäftsführer des Presserats, Roman Portack: "Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit."

Seehofer bekräftigte seine Einschätzung der Kolumne als strafwürdig. "Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden." Dazu lägen Strafanzeigen vor. Er sagte auch: "Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit. Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind."

In dem Text ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Im Text hieß es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Seehofer stellte auch eine Verbindung zwischen dem Text und den gewalttätigen Krawallen in Stuttgart am Wochenende her. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach laut Regierungssprechern mehrfach mit Seehofer über das Thema.