Leitartikel

Selbstblockaden im Parteienstreit: Wozu Wahlkampf?

BZ-Plus Wer will was mit wem durchsetzen? Das müssen die beantworten, die eine Regierung ablösen wollen. Verweigern sie die Auskunft, kritisiert man sie, geben sie eine, zerpflückt man diese. Die große Regierungspartei kann dem Treiben in Ruhe zusehen. Der Wahlkampf droht deshalb erneut auszufallen.  

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Es gilt Irrtümer aufzuklären. Wahlen dienen in Deutschland zwar dazu, der Partei eine Stimme zu geben, von der man gerne regiert werden würde, und das Programm zu unterstützen, das man gerne umgesetzt sähe. Durch die Wahl schließt man aber keinen Dienstleistungsvertrag mit Garantie. ...

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