Sigmar Gabriel wird Banker

Jörn Bender und André Stahl

Von Jörn Bender und André Stahl (dpa)

Sa, 25. Januar 2020

Deutschland

Der Ex-SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister erntet Zuspruch der Gewerkschaften und Kritik der Opposition für sein Engagement im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

FRANKFURT. Die Deutsche Bank holt den ehemaligen SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in ihren Aufsichtsrat. Deutschlands größtes Geldhaus hat einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Die Nominierung löste bei der Opposition Empörung aus. Die SPD, deren Parteichef Gabriel von 2009 bis 2017 war, äußerte sich ausdrücklich nicht, auch der linke Parteiflügel schwieg. Die Bundesregierung wollte die Personalie ebenfalls nicht kommentieren.

Wechsel früherer Spitzenpolitiker in die Wirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik. Zustimmung kam aus dem Gewerkschaftslager, das grundsätzlich in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vertreten ist. Die Deutsche Bank baut gerade radikal um. Bis 2022 sollen 18 000 Stellen gestrichen werden. Nicht nur wegen dieser Pläne dürfte Gabriels Schritt in Teilen der SPD für Unmut sorgen.

Bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai soll sich Gabriel den Aktionären zur Wahl stellen. Gegen seine Berufung gibt es von der Finanzaufsicht Bafin keinen Widerspruch. "Aufsichtsrechtlich stellt sich nur die Frage der hinreichenden Sachkunde", sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. "Die kann bei einem ehemaligen Vorsitzenden des KfW-Verwaltungsrates und Wirtschaftsminister ohne Weiteres bejaht werden."

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner äußerte sich erfreut, dass die Bank "einen überzeugten Europäer und Transatlantiker" gewonnen habe. Gabriel werde mit seinem Erfahrungsschatz "einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen". Gabriel selbst wurde mit den Worten zitiert: "Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mitzugestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten."

Mit rechtlichen Problemen ist nicht zu rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Karenzzeit, die für Gabriel am 14. September 2019 abgelaufen sei.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kommentierte Gabriels neue Funktion auf Twitter: "Erst hat er die SPD herunter gewirtschaftet, jetzt macht er sich über die marode #DeutscheBank her." Linken-Chef Bernd Riexinger wertete den Zustand der SPD auch als Folge ihrer Ex-Parteichefs Gerhard Schröder und Gabriel: "#Schroeder ist als Kumpel von #Putin bei #Gazprom im Geschäft und #Gabriel legt jetzt noch eins drauf und wird Aufsichtsrat für die #DeutscheBank." Die Grünen-Finanzpolitkerin Lisa Paus nannte den Wechsel "das falsche Signal zur falschen Zeit". Statt auf engere Kontakte in die Politik zu setzen, sollte die Deutsche Bank den mühsamen aber nötigen Weg eines echten Umbaus gehen. Die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch.de forderte eine längere Karenzzeit.