Baden-Württemberg

Sozialministerium plant scharfe Ausgangsbeschränkungen für Hotspots

dpa/BZ

Von dpa & BZ-Redaktion

Mo, 30. November 2020 um 13:44 Uhr

Südwest

Müssen sich die Menschen in Regionen mit besonders hohen Corona-Zahlen – wie etwa dem Kreis Lörrach – auf strenge Ausgangsbeschränkungen einstellen? Darüber ist sich die Landesregierung noch uneins.

Was passiert, wenn die Infektionszahlen in einer Region im Land völlig ausufern? Die Landesregierung arbeitet derzeit fieberhaft an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Ein Entwurf für einen entsprechenden Erlass des grün geführten Gesundheitsministeriums, der der dpa vorliegt, sieht für diesen Fall etwa allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor.

Die Bürger dürften demnach ihre Wohnung nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie privat darf sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigentest oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.

Juristische Bedenken bei der CDU

Mehrere Kreise in Baden-Württemberg liegen derzeit über der 200er-Marke – nach Stand vom Sonntagnachmittag etwa die Kreise Tuttlingen, Lörrach, Heilbronn, Mannheim und der Schwarzwald-Baar-Kreis.

Die CDU-Seite bremst allerdings. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und weitgehend. Deshalb soll der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht verabschiedet werden, sondern im Corona-Lenkungskreis der Regierung besprochen werden soll. Die Sitzung wurde deshalb auf diesen Montag vorverlegt.

Festtagslockerung im Land kürzer als anderswo

Als sicher gilt bereits, dass die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg unmittelbar nach den Lockerungen an den Weihnachtstagen wieder verschärft werden: Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag. Darauf habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit seinen Kabinettskollegen verständigt.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt. Kretschmann war dieser Zeitraum zu lang. Dies bedeutet, dass sich über den Jahreswechsel – also auch an Silvester – in Baden-Württemberg nur bis zu fünf Erwachsene (plus Kindern) treffen können.

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