Finanzspritze

Spahn will Krankenhäuser mit 7,8 Milliarden Euro unterstützen

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 21. März 2020 um 17:25 Uhr

Deutschland

Schon in der kommenden Woche will Berlin Gesetze verabschieden, die die Kliniken finanziell stützen.

Es soll ganz schnell gehen: Schon in dieser Woche will Berlin Gesetze verabschieden, die die Krankenhäuser finanziell stützen sollen – und dafür sorgen, dass der Bund bei einer Katastrophe wie dem Coronavirus nicht länger nur Zaungast ist. Konkret will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Kliniken und die Arztpraxen mit zusätzlichen Mitteln von 7,8 Milliarden Euro unterstützen. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 23. März berät.

Spahn hatte die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, also Arbeiten, die medizinisch nicht dringlich sind. Auch will der Minister, dass die Kliniken mehr Intensivbetten bereitstellen. Ziel der Finanzspritze, so heißt es in dem Gesetzentwurf, "ist es, Erlösausfälle sowie Defizite der Krankenhäuser zu vermeiden und die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig sicherzustellen." Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro sollen Bund und Kassen aufbringen, wobei etwa 3,3 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.

Nach Bekanntwerden der Pläne kam am Samstag scharfe Kritik von Verantwortlichen der Krankenhäuser. Ingo Morell vom Verband der Katholischen Krankenhäuser nannte Spahns Klinikpaket eine "herbe Enttäuschung." Es decke die Zusatzkosten nicht. Ein zusätzliches Intensivbett mit Beatmungsgerät aufzustellen, koste 85 000 Euro und damit weit mehr als die von Spahn zunächst zugesagten 30 000 Euro. Am Sonntag besserten Bund und Länder das geplante Hilfspaket nach, hieß es aus Regierungskreisen. Für jedes zusätzliche Intensivbett soll es nun 50 000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geben. Auch sollen die Einrichtungen für jedes Bett, das wegen Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant.

Spahn schlägt zudem vor, dass der Bund in der Infektionsbekämpfung mehr Macht bekommt – die Länder entsprechend weniger. Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll diese Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Der Bund soll das Recht erhalten, eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen zu können. Diese ist gegeben, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage ausruft oder über die Bundesländer eine "Ausbreitung schwerwiegender übertragbarer Krankheiten" droht.

Im Fall der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll der Bund, so Spahns Vorschlag, hart durchgreifen können. Er soll per Handyortung die Kontaktpersonen von Menschen einsehen dürfen, die an einer Infektionskrankheit leiden. Zudem soll er die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung zentral steuern dürfen sowie medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Der Gesundheitsminister soll Bahn- und Busfirmen sowie Airlines und Schifffahrtsbetrieben untersagen dürfen, Passagiere aus dem Ausland in die Bundesrepublik zu bringen. In dem Gesetzentwurf heißt es: "Die gegenwärtige Epidemie ist maßgeblich auch durch einen Import eines Virus durch den internationalen Reiseverkehr verursacht." Bei Personen aus dem Ausland soll der Bund im Epidemiefall verlangen dürfen, dass sie ihre Reiseroute, Kontaktpersonen oder den Impfpass vorlegen und sich in Deutschland auf Anordnung ärztlich untersuchen lassen.

Spahn betont, dass es nicht anders gehe. Durch eine "sich grenzüberschreitend ausbreitende ansteckende Krankheit kann eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann." Die Novelle setzt aber voraus, dass die Länder ihr im Bundesrat zustimmen. Spahn betont, dass die weitreichende Kompetenz des Bundes nur für den Zeitraum einer epidemischen Notlage gilt.