Berlin

Spahns Pflegepersonal-Stärkungsgesetz funktioniert noch nicht

Norbert Wallet und Bernhard Walker

Von Norbert Wallet & Bernhard Walker

Di, 13. August 2019 um 20:30 Uhr

Deutschland

13.000 Pflegestellen in Heimen wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem seit Jahresanfang geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schaffen. Bisher haben sich die Erwartungen nicht erfüllt.

BERLIN/FREIBURG. 13 000 zusätzliche Pflegestellen in Heimen wollte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem seit Jahresanfang geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schaffen. Damit waren große Erwartungen auf eine bessere Personalsituation in den Heimen verbunden. Sie haben sich bislang bei weitem nicht erfüllt.

Bis Ende Juni sind von den Trägern der Pflegeeinrichtungen bundesweit 2800 Anträge auf Förderung zusätzlichen Personals bei den zuständigen Pflegekassen gestellt worden. Bewilligt wurden davon ganze 125 Anträge. Diese Zahlen wurden dem Bundesgesundheitsministerium von den Kassen mitgeteilt, teilte das Ministerium auf Anfrage der BZ mit.

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte die Kassen auf, "die Anträge zügig abzuarbeiten". Gleichzeitig wolle er den Heimbetreibern "Mut machen, die Chancen zusätzlich finanzierter Stellen jetzt zu nutzen", sagte er.

Indes beginnt in der Politik die Suche nach den Ursachen für die geringe Resonanz. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis sagte, "ein nicht unterlegtes Versprechen des Ministers" entpuppe sich als "große Luftblase". Die SPD-Pflegepolitikerin Heike Baehrens kritisierte die Kassen: "Die Pflegekassen versuchen, das auszusitzen. Sie unterlaufen den politischen Willen des Gesetzgebers."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger wies auf "einen leer gefegten Markt" für Pfleger hin. Außerdem gebe es bei den Pflegekräften einen "Sog zum Krankenhaus, unter dem die Pflegeheime leiden". Das von Spahn geführte Ministerium will nun Druck auf die Kassen machen. Noch im August soll es Gespräche mit den Kassen geben.

Peter Heimerl von der AWO in Baden sagte im BZ-Interview: "Bisher konnten wir leider keine einzige zusätzliche Fachkraft aus dem Programm einstellen", obwohl man für Südbaden sechs Stellen beantragt habe. In Baden beschäftigt die AWO in mehreren Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen etwa 2000 Mitarbeiter. Um neue Pflegekräfte zu finden, werbe man jetzt gezielt welche im Ausland an, sagte Heimerl, der der Chef der Personalabteilung beim AWO-Bezirksverband ist. "Wir haben jetzt als AWO Baden die ersten Mitarbeiter von den Philippinen im Rahmen einer normalen Stellenplanung eingestellt. Auf den Philippinen gibt es eine große Zahl arbeitssuchender Pflegefachkräfte", sagte Heimerl.

Das Gesundheitsministerium will seinerseits die Anwerbung von geeignetem Personal im Ausland erleichtern. Minister Spahn war in dieser Sache jüngst im Kosovo. Derzeit besucht die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) Manila. Die Philippinen sind für Deutschland Hauptherkunftsland ausländischer Pflegekräfte.