SPD-Gemeinderatsfraktion in Lahr fordert klare Prioritäten für Haushaltsberatungen

Mit zwei Grundsätzen will die Lahrer SPD-Gemeinderatsfraktion in die Haushaltsberatungen gehen: Zum einen sollen keine Anträge gestellt werden, die die Ausgabenseite zusätzlich belasten, zum anderen soll es keine Erhöhung der Personalkosten geben, abgesehen von den bereits beschlossenen vier Stellen. Das teilt die Fraktion selbst mit. "Wir müssen ehrlich bleiben: Die Stadt steht seit Jahren unter enger werdenden finanziellen Spielräumen. Unser Anspruch ist, die soziale Balance zu halten und gleichzeitig klar Prioritäten zu setzen", wird die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Frei, in der Mitteilung zitiert.

Weiter drängt die SPD-Fraktion auf strikte Prioritätensetzung in der künftigen Finanzpolitik. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen soll dabei im Vordergrund stehen. "Die Bildungsvoraussetzungen schaffen das Kapital für die Zukunft", so Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch. Dabei stehen die Breitmattenschule mit Turnhalle, die Friedrichschule, die Johann-Peter-Hebel-Schule sowie die Eichrodtschule auf der Prioritätenliste an vorderster Stelle. Hierzu gehöre auch die Umsetzung des Sportkonzepts Dammenmühle unter Einbeziehung der beteiligten Vereine.

Die SPD-Fraktion sieht die Stadt Lahr an der Grenze des Wachstums angekommen. Die starke Beanspruchung der Lahrer Gemarkung durch viele Bauprojekte und den Bevölkerungszuwachs erhöhe den Druck auf Finanzen, Personal und Infrastruktur. Gleichzeitig würden Land und Bund ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht: Immer mehr Aufgaben werden aus Sicht der SPD auf die Kommunen abgeladen, ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Auch der Gebäudebestand bleibe ein wesentlicher Kostenfaktor. Die Fraktion fordert daher, dass Baukommission und Verwaltung künftig transparent darlegen, welche Maßnahmen zwingend notwendig, welche wünschenswert und welche verzichtbar sind. Notwendige Standards sollen beibehalten, aber überhöhte Ausführungswünsche kritisch überprüft werden. Ziel sei ein zweckmäßiger, wirtschaftlicher und nachvollziehbarer Mitteleinsatz.

Die Fraktion betont, dass Bundes- und Landesmittel nicht nur für Gebäude, sondern auch für Straßenunterhaltung, Brückensanierungen, Bildungsinfrastruktur und Energieprojekte eingesetzt werden müssen. Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass Lahr aktiv Mittel aus der angekündigten Sportmilliarde beantragt – insbesondere für das Hallenbad als zentrale Bildungs- und Sportstätte.

Der Blick müsse nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet sein, sondern auch die Einnahmenseite müsse unter die Lupe genommen werden. Neben Einsparpotentialen wie der Deckelung des städtischen Frühlingsempfangs auf 10.000 Euro (Einsparpotenzial: zirka 4900 Euro) und dem Aussetzen des Raumoptimierungsprogramms (Einsparpotenzial: rund 70.000 Euro), sei auch eine Überprüfung der Gebührenordnung zur Einnahmeverbesserung erforderlich. Die Fraktion werde weitere Einsparvorschläge am Montag in die Haushaltsberatungen einführen.

"Wir müssen uns trauen, Strukturen zu hinterfragen und Transparenz herzustellen, nur dann bleibt Lahr handlungsfähig. Bei allem dürfe der Natur-, Landschafts-, und Artenschutz nicht außer Acht gelassen werden, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt nicht noch weiter zu verschlechtern", so Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch. Die SPD fordert in der schwierigen Haushaltslage ein Zielkonzept, das von der Verwaltungsspitze durchgesetzt wird.