Die CDU und die Kommunalen Freien Wähler in Lahr stellen sich auf einen harten Sparkurs ein

Kommunale Freie Wähler

Die dramatische Entwicklung der städtischen Finanzen stand bei einer gemeinsamen Klausurtagung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion der Kommunalen Freien Wähler Lahr im Fokus. Dabei ging der besorgte Blick über das kommende Haushaltsjahr hinaus auf die sich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 abzeichnende Schieflage im Finanzwesen der Stadt, heißt es in der Pressemitteilung. Die stärkste Fraktion im Gemeinderat habe unmissverständlich klargemacht, dass die Stadt den bisherigen Umfang der freiwilligen Leistungen künftig nicht mehr aufrechterhalten könne. In diesem Bereich seien Änderungen zwingend geboten. Als dringend notwendig wird ein drastischer Abbau der ausufernden Bürokratie erachtet, die Personal und damit Finanzmittel unnötig binde.

Der finanzpolitische Sprecher Klaus Girstl, der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth und die Stadtverbandsvorsitzende Martina Enneking fordern von Bund und Land, dass sie nach dem Motto "Wer bestellt, muss auch die ganze Rechnung bezahlen" die Kommunen mit den entsprechenden Finanzen ausstatten, um die Aufgaben zu bewältigen. In der Klausur ist bedauert worden, dass die Infrastruktur für Bildung und Betreuung nicht im erforderlichen Umfang mit der Zunahme der Bevölkerung Schritt halten könne. Auch deshalb stehen die Investitionen in Schulen auf der Liste der Kommunalen Freien Wähler ganz oben. Große Sorge bereiten der Fraktion die gekürzten Haushaltsmittel für die Gebäudeunterhaltung, was unvermeidlich einen Sanierungsstau nach sich ziehen werde.

Damit die Bevölkerung der Stadt nicht allzu stark belastet wird, hat für Girstl im städtischen Haushalt 2026 das Einsparpotential hohe Priorität gegenüber Verbesserungen auf der Einnahmenseite. "Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung unverzichtbar, die Kommunalen Freien Wähler sind dazu bereit", so die Fraktionsmitglieder.

CDU

Was bedeuten die Geldregen von Land und Bund für den Haushalt 2026? Das war die erste Frage für die CDU-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt wurde. "Zunächst nur, dass das Defizit in 2026 geringer wird, als zunächst befürchtet", wird der finanzpolitische Sprecher Rudolf Dörfler in der Mitteilung zitiert. "Es gibt also überhaupt keinen Grund, Hoffnungen zu schüren oder Luftschlösser zu bauen."

Einigkeit herrschte in der Fraktion, dass es zunächst gelingen muss, den eng geschnürten und von schmerzhaften Entscheidungen geprägten Haushalt 2026 genehmigt zu bekommen. Dabei sei deutlich geworden, dass nur durch den Verzicht auf die Sportkita die für die CDU-Fraktion absolut fixierte Schuldenobergrenze eingehalten werden konnte. Daran ändere die bereits berücksichtigte Zuweisung des Bundes nichts, weil diese Mittel an tatsächlich getätigte Investitionen gebunden sind und somit den eigentlichen Haushaltsvollzug nicht direkt entlasten, allenfalls durch spätere Zinseinsparungen. Deshalb gelte nach wie vor strikte Sparpolitik.

"Wir können und wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Defizite nach 2026 auf zweistellige Millionenbeträge ansteigen, weshalb ab 2027 massive Einschnitte in städtische Leistungen zu erwarten sind", so die Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel. Dabei sei der Spielraum sehr begrenzt, weil nahezu 90 Prozent des Haushalts durch Pflichtausgaben und Folgekosten gebunden sei.

Die CDU betont in ihrer Pressemitteilung, dass es keine Tabuthemen geben darf, ob Chrysanthema oder Kitaangebote. Insbesondere Letzteres bilde den größten Kostenblock im Sozialbereich, weshalb vor dem Hintergrund der vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Entwicklung der Kinderzahlen das Leistungsangebot überprüft und angepasst werden müsse. "Nur wenn in allen Bereichen angemessen und sorgfältig agiert wird, kann es gelingen, die Defizite in Grenzen zu halten." Wenig hilfreich sei dabei, sich in Fatalismus zu üben, nach dem Motto, es geht ja beinahe allen schlecht, vielen noch schlechter. "Das kann und darf nicht unser Anspruch sein." Ausdrücklich wurde festgehalten, dass weitere Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen für die CDU ausgeschlossen sind.

"Viele schmerzhafte Erhöhungen haben wir trotz großer Vorbehalte mitgetragen, doch jetzt müssen Einsparungen her, die weit über das hinausgehen, was bisher vereinbart wurde", so Rompel. "Wir werden nach jetzigem Stand dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2026 zustimmen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung, Letzterer allerdings unter dem Vorbehalt, dass mit diesem prognostizierten Defizit einem Haushalt 2027 nicht zugestimmt würde", so Rudolf Dörfler.