Gemeindehaushalt
SPD Lahr stellt Millioneninvestition in Innovationszentrum angesichts Haushaltsdefizits in Frage
Die Stadt Lahr muss Geld einsparen, will aber gleichzeitig in ein Gründerzentrum investieren. Die SPD Lahr stellt nun die Ausgewogenheit des Haushalts und den Nutzen des Projekts Innolab33 in Frage.
Mo, 21. Jul 2025, 8:34 Uhr
Lahr
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
"Die Priorisierung von Projekten wie dem Innovationszentrum wirft Fragen hinsichtlich der Ausgewogenheit der städtischen Ausgaben auf", wird der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lahr, Sino Boeckmann, in der Pressemitteilung vom Wochenende zitiert: "Es ist wichtig, dass soziale Verantwortung, insbesondere in Bereichen wie der Kinderbetreuung oder Bildung, nicht aus dem Blick gerät." Lahr stehe unter erheblichem finanziellen Druck. Als Beispiel für das städtische Sparprogramm nennt die SPD den Stopp der weiteren Arbeiten rund um die geplante Sport-Kita an der Dammenmühle. Der Stopp sei erfolgt, "obwohl bereits viel investiert wurde: Steuergeld, Planungszeit, Energie und Erwartungen. Eltern, Vereine und Beteiligte haben sich auf dieses Vorhaben verlassen und sehen sich plötzlich mit einer unklaren Situation konfrontiert." Es blieben nun Fragen bei Eltern und Vereinen und ein Eindruck, dass zentrale Infrastruktur plötzlich verzichtbar scheint, wenn es eng werde, so die Pressemitteilung.
Konkreter Mehrwert des Gründerzentrums soll nachgewiesen werden
"Ausgerechnet jetzt steht der Gemeinderat vor der Entscheidung, rund 1,5 Millionen Euro für das Projekt Innolab33 freizugeben – ein Gründer- und Innovationszentrum, das wichtige Impulse für Lahrs wirtschaftliche Entwicklung setzen könnte", heißt es weiter. Die langfristige Tragfähigkeit und der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft seien dabei noch nicht in allen Punkten deutlich genug herausgearbeitet. Das Innovationszentrum könne ein wichtiger Impulsgeber sein. Doch gleichzeitig verschiebe man notwendige Bildungs- und Betreuungsprojekte, es gebe kaum Spielräume für Rücklagen. "Unsere Erwartungen sind klar: Transparente Kosten, verlässliche Betriebskonzepte und keine Verdrängung dringend notwendiger Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur", steht in der Pressemitteilung. Ambitionierte Vorhaben müssten mit sozialen Kernaufgaben abgewogen werden, "nicht nur dann, wenn Einsparungen politisch leichter durchzusetzen sind", schließt die Mitteilung.
