Hauptamtlich oder Ehrenamt

SPD-Politiker haben verschiedene Ansichten zur Ortsvorsteher-Frage in Herten

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 11. September 2019 um 14:56 Uhr

Rheinfelden

Alfred Winkler hält einen hauptamtlichen Ortsvorsteher für eine gute Lösung. Gustav Fischer hat eine andere Position. Der Blick nach Haltingen zeigt: Dort gab es vor Jahren eine ähnliche Situation.

Die Diskussion über einen hauptamtlichen Ortsvorsteher von Herten hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Wie berichtet, hatte sich ein Leser sehr kritisch dazu geäußert und den Ortschaftsratmitgliedern vorgehalten, sich nicht ihrer Verantwortung zu stellen. Dies seien "unverschämte weil unberechtigte Vorwürfe", schreibt dazu Alfred Winkler als Vorsitzender der SPD Herten in einer Stellungnahme. Alle Mitglieder hätten für den Ortschaftsrat kandidiert und alle seien ihr Amt angetreten, wie es sich gehöre und es das Kommunalwahlrecht vorsehe.

Es sei "schäbig", nun den Mandatsträgern pauschal vorzuwerfen, sie würden sich nicht selbst organisieren. "Die Ausübung eines Mandates als Ortschaftsrat und die Aufgaben eines Ortsvorstehers sind zwei völlig getrennte Ebenen", so Winkler weiter. Die Parteien und Wählervereinigungen seien froh, genügend Kandidaten zu den Wahlen zu finden. "Leserbriefe wie dieser tragen höchstens selber zur Politik- und Demokratieverdrossenheit bei den Mandatsträgern bei." Winkler bezeichnete abschließend den Vorschlag der Verwaltung, Frank-Michael Littwin als hauptamtlichen Ortsvorsteher einzusetzen, als gute Lösung.

Das wiederum sieht Partei- und Fraktionskollege Gustav Fischer anders. Er bezieht sich in seiner Stellungnahme auf den BZ-Artikel vom 7. September. Es sei festzuhalten, "dass Sabine Hartmann-Müller nicht wegen der Mehrfach- und Doppelbelastung" zurückgetreten sei. Vielmehr sei es die Enttäuschung über ihr schlechtes Wahlergebnis gewesen. Aufgrund dieser Entscheidung und der Tatsache, dass sich kein Ehrenamtlicher gefunden habe, gebe es nun Auswirkungen, "die von der Allgemeinheit zu tragen sind", so Fischer. Er habe kein Problem mit der Personalie Littwin.

"Stellen sind immer noch Geldaufwendungen, die irgendwo anders fehlen." Gustav Fischer

Ihm dränge sich die Frage auf, ob ein Amtsleiter zusätzliche Kapazitäten habe, hier zu wirken. Dies sei wohl nicht der Fall, da man für diesen neuen Arbeitsanfall eine zusätzliche Personalstelle im Bürgerbüro schaffen müsse. "Stellen sind immer noch Geldaufwendungen, die irgendwo anders fehlen", so Fischer. Er sei sich nicht sicher, ob sich die Stadt dies leisten solle.

Kritisch betrachtet Fischer auch das Argument, dass ein Ortsvorsteher, der nicht aus dem Gremium heraus gewählt wird, ein Beamter sein müsse, weil Bürger ohne Verwaltungsausausbildung das nicht könnten. "Dann muss sich doch jeder ehrenamtliche Ortsvorsteher der Frage stellen: Bringe ich die notwendige Ausbildung im Verwaltungswesen mit?", so Fischer.
Der Vergleich mit Haltingen

Im November 2005 hat der Weiler Gemeinderat Michael Gleßner zum Haltinger Ortsvorsteher gewählt. In Haltingen konnte man sich nicht über die Kandidaten und das Auswahlverfahren einig werden. 24 Räte stimmten für Gleßner, sieben enthielten sich, es gab eine Gegenstimme. Gleßner löste den heutigen Ersten Bürgermeister der Stadt Weil ab, Christoph Huber. Dieser trat damals seine Stelle als Hauptamtsleiter an. 2009 sprach sich dann der Haltinger Ortschaftsrat für Michael Gleßner als hauptamtlichen Ortsvorsteher aus. Er erhielt eine Gegenstimme. "Ich habe die Arbeit immer gerne gemacht, auch wenn sie oft nicht einfach war", sagte Gleßner in der Sitzung 2009. 2014 wurde Gleßner erneut zum Ortsvorsteher gewählt, diesmal bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ähnlich sah das Ergebnis dieses Jahr aus: Für Gleßner stimmten sechs Ortschaftsräte, erneut gab es zwei Nein-Stimmen, hinzu kommen zwei Enthaltungen. Die Entscheidungen des Ortschaftsrats sind eine Empfehlung an den Gemeinderat, dieser hat das letzte Wort.