Baden-Württemberg

SPD stellt sich gegen Alkoholverbot

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 01. Oktober 2012

Südwest

Parteigenossen folgen den Plänen des Innenministers Reinhold Gall nicht

WIESLOCH. Der Parteitag der baden-württembergischen SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Pläne von Innenminister Reinhold Gall ausgesprochen, Kommunen das Recht einzuräumen, ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu verhängen. Zugleich stellten sich die Delegierten demonstrativ hinter die in die Kritik geratene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.

Vor dem Tagungsort in Wiesloch haben sich einige Dutzend Demonstranten eingefunden, um die 320 Delegierten des Genossentreffens für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Die meisten Transparente gelten der Schulpolitik von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer im Allgemeinen und dem Abbau von 11 000 Lehrerstellen bis 2020 im Besonderen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Lehrergewerkschaft GEW, mit der die Landesregierung in heftigem Clinch liegt. Erst wenige Tage zuvor sahen sich die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen dazu veranlasst, sich in einem gemeinsamen Schreiben an die GEW-Vorsitzende gegen deren verbale Angriffe zu verteidigen.
Das tut auch die Ministerin im Tagungssaal. Zu Beginn des Parteitages ist ihr noch eine ...

Jetzt diesen Artikel lesen!

Entscheiden Sie sich zwischen kostenloser Registrierung und unbegrenztem Zugang, um sofort weiterzulesen.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

Registrieren

kostenlos

  • 5 Artikel pro Monat lesen

  • Redaktioneller Newsletter

  • Nutzung der Kommentarfunktion

Die eingegebene E-Mail Adresse ist bereits registriert.
Hier können Sie sich anmelden
Diese E-Mail-Adresse ist bereits registriert aber nicht aktiv.
Aktivierungslink erneut zuschicken

BZ-Digital Basis

10,90 € / Monat

  • Lesen Sie alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • Unbegrenzter Zugang zur News-App mit optionalen Push-Benachrichtigungen
  • Entdecken Sie Südbadens kulinarische Welt mit dem BZ-Straußenführer, BZ-Restaurantführer und BZ-Vesper
  • Abonnenten der gedruckten Zeitung erhalten BZ-Digital Basis zum exklusiven Vorteilspreis

Anmeldung