Die Sozialdemokraten haben ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten gestartet, das Innenministerium hält den Vorstoß für rechtlich unzulässig.
Die SPD scheitert mit ihrem Volksbegehren über gebührenfreie Kindertagesstätten an rechtlichen Hürden. "Die Juristen, die sich mit dem Thema befasst haben, kommen zum Ergebnis, dass der Antrag nicht zulässig ist", sagte ...