Freiburg

Stadträte lehnen Linksextremismus-Bewertung des Landesverfassungsschutz ab

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 19. Juni 2020 um 20:39 Uhr

Freiburg

Ist Freiburg ein Schwerpunkt linksextremer Gewalt? Nahezu alle Fraktionen im Gemeinderat halten die Aussage des Verfassungsschutzes für übertrieben. Das ergab eine Umfrage der BZ.

Wenn die im Bericht genannten Vorfälle ausreichten, um Freiburg zu einem Schwerpunkt zu machen, dann habe Baden-Württemberg keine Probleme mit Linksextremismus, meinen etwa die Grünen. Noch größer ist die Einigkeit, dass der Rechtsextremismus die eigentliche Gefahr für Stadt und Land sei.

Aufgrund der Hausbesetzer-Tage im vergangenen Oktober mit brennenden Autos und Farbbeutelattacken spielt Freiburg im Kapitel "Gewaltorientierter Linksextremismus" eine herausgehobene Rolle .

Das sei eine "Momentaufnahme", sagen die Freien Wähler (3 von 48 Sitzen im Gemeinderat). "Etwas hoch gegriffen" findet die FDP/BfF (3 Sitze) die Einschätzung als Hotspot für linksextremistische Gewalt. "Farbbeutelangriffe sind ärgerlich, Hausbesetzungen muss man nicht gut finden, angezündete Autos sind zu verurteilen", lautet die Position der Grünen als größter Ratsfraktion (13 Sitze). Die meisten befragten Fraktionen distanzieren sich ausdrücklich von den Straftaten, wie zum Beispiel die SPD/Kulturliste (7 Sitze): "Wir möchten diese Taten dennoch im Verhältnis zu den vielen Morden und schweren Gewaltdelikten von Rechts wissen." Die JUPI-Fraktion (5 Sitze) hält "rechtsradikale Gewalt und Agitation für die größte Bedrohung für ein friedliches Zusammenleben". Eine Ansicht, die fast alle teilen. "Die Vertreter der AfD im Freiburger Gemeinderat gehören zum rechtesten Spektrum dieser Partei", meint die Fraktion "Eine Stadt für Alle" (7 Sitze).

"Der Verfassungsschutz macht Politik", kritisiert die Fraktion weiter. Die Aussage zu Freiburg sei "Zweckpropaganda". Ohne eine starke Antifa wäre die rechtsradikale und faschistische Bewegung in der Region weitaus stärker. Es gebe keinen Anlass, sich von der Antifa zu distanzieren. Straftaten müssten immer einzelnen Personen zugeordnet werden. Weder KTS noch Antifa könnten in Gesamthaftung genommen werden. Aus Sicht der SPD bestehe "weiter kein Handlungsbedarf in Bezug auf die KTS oder Antifa". Oft teile sie die Inhalte – etwa durch Hausbesetzungen auf Leerstände aufmerksam zu machen. Und die Grünen sehen sich als "Teil des antifaschistischen Spektrums". Für JUPI ist "Antifaschismus eine tragende Idee, deshalb sehen wir keinen Grund für Distanzierungen".

Hingegen sehen Freie Wähler (3 Sitze) und CDU die KTS und Antifa sehr kritisch. FDP/BfF spricht sich "gegen faschistoide, demokratiefeindliche und autoritaristische Tendenzen jedweder Art" aus. Freiburg Lebenswert (1 Sitz) findet die Antifa "alles andere als okay".

Mehrheit für den Zuschuss für die KTS

Es ist eine Minderheit im Gemeinderat, die den jährlichen Zuschuss aus der Stadtkasse für die KTS in Frage stellt. Die CDU hatte schon öfter beantragt, die Mittel zu streichen. "Je nach weiterer Entwicklung werden wir dies für den kommenden Doppelhaushalt erneut tun." Die Freien Wähler finden: "Sobald von einer Einrichtung Gewalt ausgeht, darf es keine Zuschüsse mehr geben." Die AfD (2 Sitze) geht weiter. Die Stadt sei nicht einmal in der Lage, von geförderten linken Gruppierungen ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fordern.
KTS und Antifa

Die Abkürzung KTS steht für "Kulturtreff in Selbstverwaltung" und war ein ironischer Protest gegen die damals geplante Kultur- und Tagungsstätte (heute: Konzerthaus). Nach verschiedenen Standorten kam die KTS im Jahr 1999 in einem alten Bahngebäude an der Basler Straße unter. Seit 2008 ist der Förderverein Subkultur offiziell Untermieter. Die Miete von jährlich rund 265 000 Euro übernimmt der städtische Etat, wobei ein Viertel auf Atelierräume für Künstler entfällt. Daran gab es in Haushaltsdebatten immer wieder Kritik, weil Ausschreitungen bei Demos häufig mit der KTS in Verbindung gebracht wurden. So war 2006 im Umfeld ihres "Do-it-yourself-Festivals" ein Polizist schwer am Auge verletzt worden. Die "Hausbesetzer-Tage" (Squatting Days) im vergangenen Oktober, als es auch brennende Fahrzeuge und beschmierte Wände gab, sind der Hauptgrund, warum Freiburg im Bericht des Landesverfassungsschutzes als Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bezeichnet wird. Deren Organisatoren, "Die WG Freiburg", treffen sich unter anderem in der KTS, genauso wie die "Autonome Antifa" – beide stuft der Verfassungsschutz als linksextrem ein.