Städte wollen nicht zu hoch pokern
Die Kommunen müssen für die Spielhallen neue Steuersätze festlegen – aber nur die wenigsten trauen sich, richtig zuzulangen
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FREIBURG. Für die Kommunen wird das keine leichte Entscheidung. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen sie die Vergnügungssteuersätze neu festlegen. Dabei wollen die Kämmerer einerseits mit der Steuer die steigende Zahl der Spielhallen in den Griff bekommen und so gegen die Spielsucht vorgehen. Andererseits wollen sie aber auch nicht auf die Einnahmen aus der Automatenbranche verzichten.
"Wir wollen eine Lenkung erzielen, aber natürlich verfolgen wir auch einen fiskalischen Zweck", sagt Dieter Singler. Der Leiter der Steuerabteilung in der Stadtkämmerei Lahr gibt offen zu, dass die Stadt auf die 460 000 Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im vergangenen Jahr ungern verzichten möchte: "Ja natürlich lohnt es sich".Und das, obwohl der Aufwand beim Einkassieren des ...
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