Investitionen

Statt Schiedsgerichten: EU will permanenten Gerichtshof

Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten – außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.  

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Ein Kritikpunkt der Gegner des geplant...IP-Abkommens: private Schiedsgerichte   | Foto: DPA
Ein Kritikpunkt der Gegner des geplanten TTIP-Abkommens: private Schiedsgerichte Foto: DPA

CHIANG MAI. Der Streit zwischen Investoren und einem Staat wird oft von eigens aufgestellten Schiedsgerichten entschieden. Doch seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten. Daher will die EU nun einen permanenten Gerichtshof. Dieser stößt in vielen Ländern auf Interesse – außer in den USA.

Wenn Unternehmen im Ausland nach Investitionschancen suchen, sind Entwicklungsländer oft im Nachteil. Ihre staatlichen Institutionen sind weniger gefestigt, das Rechtssystem in den Augen westlicher Manager fragwürdig und die Infrastruktur lückenhaft. Um einen Teil dieser Nachteile auszugleichen, schloss Deutschland 1959 mit Pakistan ...

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