Staufen hat jetzt ein Notparlament

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Fr, 03. April 2020

Staufen

BZ-Plus Ein nach dem Pairing-Verfahren verkleinerter Gemeinderat arbeitet vorerst insbesondere zeitkritische Tagesordnungspunkte ab.

STAUFEN. Wie hält man in Zeiten einer Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien aufrecht? Die Frage stellen sich angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht nur Politiker und Staatsrechtler in Bund und Land, sondern auch Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort. Auch im Südlichen Breisgau. Die Stadt Staufen hat einen eigenen Weg gefunden. Dort gibt es eine Art Notparlament. Neben Horben, wo am Dienstag der komplette zehnköpfige Gemeinderat tagen soll, ist dies kreisweit derzeit wohl das einzige persönlich tagende Gremium.

Gilt nicht gerade ein Versammlungsverbot, wird sich der ein oder andere fragen? Schon. Nur ist ein Gemeinderat keine Versammlung, sondern ein Organ im Sinn der Gemeindeordnung und Teil der Exekutive. Das Gremium unterliegt damit nicht den Beschränkungen, wonach aktuell nicht mehr als zwei Menschen zusammenstehen sollen. Allerdings soll dem Rechtsgedanken der Corona-Verordnung, wonach Sozialkontakte vermieden werden sollen, trotzdem Rechnung getragen werden. Dafür hat der Städtetag in einem Schreiben vom 23. März den Kommunen verschiedene Handlungsoptionen nahegelegt. Danach wurden zunächst überall praktisch alle ...

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