Steinmeier wirbt für Vertrauen in die Demokratie

dpa

Von dpa

Mo, 14. Februar 2022

Deutschland

Bundespräsident mit großer Mehrheit wiedergewählt / Glückwünsche aus vielen Parteien.

Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie, sagte er am Sonntag vor der Bundesversammlung. "Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite", versprach Steinmeier. "Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben."

Zuvor war der 66-Jährige wie erwartet mit einer großen Mehrheit von rund 73 Prozent erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf 1045 von 1425 gültigen Stimmen. Seine zweite Amtszeit beginnt am 19. März.

Mit Blick auf den Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er, aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt." Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Abschreckung und Entschlossenheit, betonte er. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen."

Zugleich versprach der Bundespräsident, er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete er als "Überlebensfrage der Menschheit".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Steinmeier seine Glückwünsche aus. Der Bundespräsident sei in der Lage, Orientierung zu geben in schwierigen Zeiten. Die sei nötig mit Blick auf die Pandemie und die Sicherung des Friedens in Europa. "Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit", betonte Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner nannte Steinmeier auf Twitter eine "berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Steinmeier habe bereits gezeigt, dass er zusammenführen könne. "Er ist ein Bundespräsident, der Deutschland jetzt gut tut."

Aus Paris gratulierte Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron. "Mögen wir auch weiterhin gemeinsam die kostbare Freundschaft stärken, die Deutschland und Frankreich verbindet, und die europäischen Werte fördern, die wir teilen", twitterte er auf deutsch. Italiens Staatschef Sergio Mattarella äußerte "Freude und eine tiefe Genugtuung".