Sicherheit

Steuerfahnder in Baden-Württemberg bekommen Schutzwesten

Dora Schöls und dpa

Von Dora Schöls & dpa

Fr, 17. Januar 2020 um 09:54 Uhr

Südwest

Die Ermittler erleben immer mehr Aggressionen. Deshalb bekommen Steuerfahnder in Baden-Württemberg jetzt Schutzwesten – obwohl dem Ministerium keine körperlichen Angriffe bekannt sind.

Der Respekt gegenüber Steuerfahndern nehme ab – deshalb sollen sich die Ermittler im Außendienst nun mit stichfesten und schusssicheren Westen schützen. Ab März sollen die neuen Kleidungsstücke im Einsatz sein, sagt Antje Mohrmann, Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums, auf BZ-Anfrage. Rund 333.000 Euro zahle die Steuerverwaltung für die rund 450 Schutzwesten.

Ähnlich wie Polizisten oder Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdiensten erlebten auch Steuerfahnder immer häufiger Aggressionen. Sie würden angepöbelt, beleidigt und manchmal sogar bedroht. Es habe bereits Strafanzeigen von Steuerfahndern wegen Beleidigung und Bedrohung gegeben, sagt Ministeriumssprecherin Mohrmann. Zur Zahl der Anzeigen gebe es allerdings keine Statistik.

Keine körperlichen Angriffe bekannt

Von körperlichen Angriffen in den vergangenen Jahren sei zwar nichts bekannt, sagt Mohrmann. Aber besonders bei Durchsuchungen sei ein "abnehmender Respekt und eine reduzierte (verbale) Hemmschwelle" gegenüber den eingesetzten Kollegen der Steuerfahndung zu verzeichnen.

Zukünftig sei anlässlich von Überprüfungen der Fahnder "mit zunehmender Gewaltbereitschaft" zu rechnen, so Mohrmann. "Das ist eine aufgeladene Atmosphäre, in der man nicht immer weiß, ob es umschlägt", sagt die Sprecherin, die erst vor einigen Monaten Steuerfahnder begleitet hat.

Kosten gespart

Deshalb will das Ministerium seine Mitarbeiter nun besser schützen. Rund 450 Schutzwesten habe man für die rund 330 Steuerfahnder (Stand 2018) bestellt. Auch einige Mitarbeiter der Bußgeld- und Strafsachenstellen bekommen Westen. Die Kosten lägen bei rund 740 Euro pro Stück. "Normalerweise sind diese Westen wesentlich teurer", betont Mohrmann. Aber man habe die Bestellung über das Innenministerium und die Polizei abgewickelt und so Kosten eingespart. Die Westen werden individuell zugeschnitten, sodass sie bei jedem Mitarbeiter die zu schützenden Körperstellen wirklich bedecken.

Hessen hat schon Westen

Der Hersteller der Westen, die im März 2020 ausgeliefert werden sollen, sitzt in Hessen – und auch die dortigen Steuerfahnder haben Schutzwesten bekommen. "Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Vorstellung der Westen am Mittwoch.

Dort sind die Westen bereits seit Dezember im Einsatz. Auch in Hessen seien bislang keine körperlichen Angriffe auf Steuerfahnder bekannt, so ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums. Man verzeichne aber eine Zunahme an Beleidigungen und Drohungen. Auch in Hessen habe es dazu Strafanzeigen gegeben, 2019 im unteren zweistelligen Bereich.