Rüffel vor Gericht

Stuttgarter Regierungspräsidium hat Gegnern des neuen SC-Stadions zu Unrecht Einsicht in die Akten verwehrt

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 06. Juni 2018 um 15:12 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Nachdem die Freiburger Bürgerinitiative Pro Flugplatz Wind von einer brisanten Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart zum geplanten SC-Stadion bekam, wollten sie die Akten einsehen. Das wurde ihnen verweigert – zu Unrecht.

Das juristische Nachspiel um behördliche Geheimniskrämerei haben die Gegner des geplanten Stadions gewonnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hätte das Referat für Luftverkehr und Luftsicherheit seine kritische Stellungnahme zum Bebauungsplan herausgeben müssen. Das Argument der Behörde, wonach diese Stellungnahme erst noch "relativiert" werden müsse, ist für das Gericht genau so wenig stichhaltig wie ihre Fristverlängerung. Das Hickhack kostet den Steuerzahler rund 6000 Euro, hat aber keine weiteren ...

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