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Die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zum Widerstand gegen Staatsvertrag auf.
WALDSHUT-TIENGEN (dpa/BZ). Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hat ihre Kollegen im Parlament zum Widerstand gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag aufgefordert. Der von den Regierungen beider Länder beschlossene Vertrag dürfe nicht ratifiziert werden. Er bringe dem Südschwarzwald und dem Bodensee zusätzlichen Fluglärm. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sei es jedoch schwierig, den Vertrag noch zu verhindern.
"Der Schüssel liegt bei der CDU, besonders in Baden-Württemberg", sagte die SPD-Politikerin. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Vize-Chef ...