Infrastruktur

Wie beeinflussen CDU-Drähte nach Berlin den Straßenbau?

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Fr, 19. September 2014 um 00:00 Uhr

Südwest

Am Ende entscheiden die Beziehungen: Das Land wollte die Straßenbaumittel nach transparenten Kriterien vergeben – und scheitert. Warum? Das erklärt Franz Schmider.

Das Geld aus den öffentlichen Haushalten reicht nicht aus, um alle Wünsche von Städten und Gemeinden sowie ihrer Bürger nach neuen Straßen zu erfüllen. Also sollte die Landesregierung die Mittel gezielter einsetzen. Der Bund spielt aber nicht mit.

Nach dem Regierungswechsel hat das Land einen Kriterienkatalog erarbeitet und in den vier Regierungsbezirken mit Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Verbände diskutiert. "Wir müssen die knappen Haushaltsmittel möglichst ökonomisch einsetzen", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Vorstellung des Konzepts.

Konkret werden alle Projekte nach dem gleichen Verfahren bewertet, dann wird gewichtet. Vorweg: Was bringt die Realisierung für ...

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