"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen?
Wer Migranten vor einer bevorstehenden Abschiebung warnt, macht sich strafbar – so soll es laut Innenminister Seehofer künftig in einem Gesetz stehen. In der Region formiert sich Widerstand.
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Die Abschiebung gilt als die härteste staatliche Maßnahme in der Migrationspolitik. Dagegen wird oft – wie hier vor dem Freiburger Rathaus – demonstriert. Foto: Ingo Schneider
Eine Abschiebung in Steinen – vor zwei Wochen. Die Polizei holt eine siebenköpfige Roma-Familie ab, die in den Kosovo geflogen werden soll. Vor den Augen der fünf Kinder fesseln Beamte die Eltern.
"Wenn wir im Vorfeld gewusst hätten, dass das an diesem Tag passiert, hätten wir diese Familie gewarnt", sagt Herwig Popken vom "Freundeskreis Asyl Rheinfelden". Ginge es bald nach einem Referenten-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, hätte sich der Rentner und ehemalige Leiter eines Heimes für Asylsuchende damit strafbar gemacht.
Selbstverständlich ist dort der Berliner Gesetzes-Entwurf bekannt. Und es ist anzunehmen, dass der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) daran wenig auszusetzen hat, denn in seinem Haus beklagt man, "dass der häufigste Grund, warum eine Abschiebung nicht stattfindet, der ist, dass der Abzuschiebende nicht auffindbar ist".
Dafür hat nun der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer (CSU), öffentlich Flüchtlingshelfer verantwortlich gemacht und in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt, es wäre gut, wenn künftig mit den Mitteln des Strafrechts geahnet würde, dass Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen diese Maßnahme bekannt gemacht wird.
Ebendies will auch der Entwurf aus dem Ministerium Horst Seehofers. Für den Bundesinnenminister sowie den Bamf-Chef gilt Abschiebe-Effizienz als Priorität. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, kritisiert dies heftig: "Das ist die falsche und unausgewogene Akzentlegung in der Migrationspolitik. Uns sollte viel mehr daran gelegen sein, die Integration zu verbessern und nicht Menschen, die Jahre lang hier geduldet waren, einen Job haben oder in der Ausbildung sind, abzuschieben."
Bamf-Präsident Sommer indes weist darauf hin, dass allein im Jahr 2018 sein Amt mit 162 000 Asylanträgen konfrontiert war. Doch nur 35 Prozent der Asylsuchenden besäßen die Chance auf "Schutzstatus". Folglich verfolge das Amt zwei Strategien: rasche Erledigung der Anträge gefolgt von prompten Abschiebungen. Dass in diesem Zusammenhang der Bamf-Chef die "selbst ernannten Flüchtlingsräte" scharf kritisierte, ist allerdings ein brisantes Politikum. Denn die seit 2015 überall entstandenen "Flüchtlingsräte" vereinen unter ihrem Dach nicht nur Vereine und kleine Organisationen, sondern auch große Wohlfahrtsverbände sowie kommunale Ämter. Den Freiburger Flüchtlingsrat beispielsweise bilden unter vielen neben dem Roma-Büro, der Initiative "Flüchtlinge lernen Deutsch" oder dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (Saga), Ämter des Rathauses, die Erzdiözese Freiburg, Caritas und Diakonie sowie das Rote Kreuz.
Die angestrebte Kriminalisierung eines Teils davon könnte, so Andreae, nicht nur einen Keil zwischen Professionelle und Ehrenamtliche, sondern in die gesamte Arbeit der Flüchtlingshilfe treiben.
Der Freiburger Rechtsanwalt Jens Janssen, der sich in der Seenotrettung für Flüchtlinge engagiert, warnt: "Dieses Gesetz ist gefährlich. Die Intention ist ganz offensichtlich, der bösen Rhetorik von der Anti- Abschiebe-Industrie jetzt Taten folgen zu lassen. Ob es sich um eine symbolische Gesetzgebung handelt oder aber um ein tatsächliches Instrument zur Kriminalisierung von Pfarrern, Flüchtlingshelfern, Medien und Anwälten, weiß noch kein Mensch. Der Bundesinnenminister bedient leider die Stammtische und die Wähler der AfD."
Am kommenden Samstag protestieren in Freiburg Flüchtlingsräte gegen Seehofers geplantes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".
"Wenn wir im Vorfeld gewusst hätten, dass das an diesem Tag passiert, hätten wir diese Familie gewarnt", sagt Herwig Popken vom "Freundeskreis Asyl Rheinfelden". Ginge es bald nach einem Referenten-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, hätte sich der Rentner und ehemalige Leiter eines Heimes für Asylsuchende damit strafbar gemacht.
"Wir haben den Menschen im Blick." Flüchtlingshelfer Popken
Herwig Popken sieht das gelassen: "Wir haben den Menschen im Blick. Der Vater dieser fünf Kinder hat schwere psychische Probleme. Nun ist diese Familie im Kosovo – ohne Geld und ohne Medikamente. Niemand weiß, ob die Kinder dort zur Schule werden gehen können. Beliebt sind Roma bei den kosovarischen Albanern nun mal nicht." Den Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne) will Popken mit dem Fall aus Steinen konfrontieren. Dessen Partei regiert in Stuttgart, und auch aus Baden-Württemberg werden derzeit nicht wenige Menschen abgeschoben: 3018 waren es 2018, 433 während der ersten beiden Monate in diesem Jahr. "Abgeschoben werden vor allem Menschen nach Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – aber auch nach Gambia", sagt ein Sprecher aus dem Stuttgarter Innenministerium.Bamf-Chef macht Flüchtlingshelfer dafür verantwortlich, dass Abschiebungen nicht stattfinden
Selbstverständlich ist dort der Berliner Gesetzes-Entwurf bekannt. Und es ist anzunehmen, dass der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) daran wenig auszusetzen hat, denn in seinem Haus beklagt man, "dass der häufigste Grund, warum eine Abschiebung nicht stattfindet, der ist, dass der Abzuschiebende nicht auffindbar ist".
Dafür hat nun der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer (CSU), öffentlich Flüchtlingshelfer verantwortlich gemacht und in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt, es wäre gut, wenn künftig mit den Mitteln des Strafrechts geahnet würde, dass Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen diese Maßnahme bekannt gemacht wird.
Ebendies will auch der Entwurf aus dem Ministerium Horst Seehofers. Für den Bundesinnenminister sowie den Bamf-Chef gilt Abschiebe-Effizienz als Priorität. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Andreae, kritisiert dies heftig: "Das ist die falsche und unausgewogene Akzentlegung in der Migrationspolitik. Uns sollte viel mehr daran gelegen sein, die Integration zu verbessern und nicht Menschen, die Jahre lang hier geduldet waren, einen Job haben oder in der Ausbildung sind, abzuschieben."
Flüchtlingsräte vereinen kleine Vereine und große Wohlfahrtsverbände
Bamf-Präsident Sommer indes weist darauf hin, dass allein im Jahr 2018 sein Amt mit 162 000 Asylanträgen konfrontiert war. Doch nur 35 Prozent der Asylsuchenden besäßen die Chance auf "Schutzstatus". Folglich verfolge das Amt zwei Strategien: rasche Erledigung der Anträge gefolgt von prompten Abschiebungen. Dass in diesem Zusammenhang der Bamf-Chef die "selbst ernannten Flüchtlingsräte" scharf kritisierte, ist allerdings ein brisantes Politikum. Denn die seit 2015 überall entstandenen "Flüchtlingsräte" vereinen unter ihrem Dach nicht nur Vereine und kleine Organisationen, sondern auch große Wohlfahrtsverbände sowie kommunale Ämter. Den Freiburger Flüchtlingsrat beispielsweise bilden unter vielen neben dem Roma-Büro, der Initiative "Flüchtlinge lernen Deutsch" oder dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (Saga), Ämter des Rathauses, die Erzdiözese Freiburg, Caritas und Diakonie sowie das Rote Kreuz.
"Dieses Gesetz ist gefährlich. Der Bundesinnenminister bedient die Wähler der AfD." Rechtsanwalt Jens Janssen
Die angestrebte Kriminalisierung eines Teils davon könnte, so Andreae, nicht nur einen Keil zwischen Professionelle und Ehrenamtliche, sondern in die gesamte Arbeit der Flüchtlingshilfe treiben.
Der Freiburger Rechtsanwalt Jens Janssen, der sich in der Seenotrettung für Flüchtlinge engagiert, warnt: "Dieses Gesetz ist gefährlich. Die Intention ist ganz offensichtlich, der bösen Rhetorik von der Anti- Abschiebe-Industrie jetzt Taten folgen zu lassen. Ob es sich um eine symbolische Gesetzgebung handelt oder aber um ein tatsächliches Instrument zur Kriminalisierung von Pfarrern, Flüchtlingshelfern, Medien und Anwälten, weiß noch kein Mensch. Der Bundesinnenminister bedient leider die Stammtische und die Wähler der AfD."
Am kommenden Samstag protestieren in Freiburg Flüchtlingsräte gegen Seehofers geplantes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".