Der Chef ein Kronzeuge der CDU?
Rote und grüne Ministerien hadern mit dem Landesrechnungshof / Sie haben dessen Chef im Verdacht der CDU-Wahlkampfhilfe.
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Claus Schmiedel Foto: Grabherr
STUTTGART. Der Rechnungshof nimmt gleich zwei SPD-Ministerien unter die Lupe. Die Ergebnisse sollen im Jahr vor der Wahl veröffentlicht werden. Bei den Genossen nährt das Zweifel an der Neutralität der Behörde.
Kaum hatten die Rechnungsprüfer ihren ersten Dienstbesuch im Integrationsministerium beendet, da war Ressortchefin Bilkay Öney (SPD) schon höchst alarmiert. Am Morgen des 5. Juni 2013 hatten Rechnungshof-Abteilungsleiterin Ria Taxis und weitere Kontrolleure Vertretern des Ministeriums erläutert, dass und wie sie das Ressort durchleuchten wollten. ...
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