Besoldung

Richter in Baden-Württemberg sind sauer

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 10. Oktober 2012

Südwest

BZ-INTERVIEW mit dem Richtervertreter Matthias Grewe über die "verfassungswidrige" Besoldung für die Justiz des Landes.

FREIBURG. Nach den Beamten kritisieren nun auch die Richter und Staatsanwälte die Besoldungspolitik der Landesregierung. Christian Rath sprach mit Matthias Grewe (51), dem Vorsitzenden des baden-württembergischen Vereins der Richter und Staatsanwälte.

BZ: Herr Grewe, Sie finden Ihre Besoldung verfassungswidrig niedrig. Warum?
Grewe: Die Besoldung ist zum einen nicht amtsangemessen. Sie wird der Stellung und Verantwortung der Richter und Staatsanwälte nicht gerecht. Das hat der Deutsche Richterbund, unser Dachverband, schon vor fünf Jahren festgestellt. Seither sind die Richter weiter von der allgemeinen Entwicklung bei Löhnen und Gehältern abgehängt worden.
BZ: Viele Arbeitnehmer finden ihr Einkommen auch zu niedrig. Muss man da gleich mit dem Grundgesetz kommen?
Grewe: Richter und Staatsanwälte dürfen – wie Beamte – nicht streiken. Sie können eine angemessene Besoldung nicht ...

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