Untersuchungsausschuss

S21-Demo: Einsatz ohne Befehl von oben

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Di, 30. November 2010

Südwest

Polizeipräsident Stumpf betont vor dem Untersuchungsausschuss seine Unabhängigkeit beim Einsatz gegen Anti-S21-Demonstranten.

STUTTGART. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz vom 30. September sagte gestern Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Zeuge aus. Er betonte erneut, die Politik habe sich nicht in den Einsatz im Schlossgarten eingemischt.

Wäre es gestern nach der Opposition gegangen, dann hätte sich der Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten" sofort wieder vertagt. Weil die angeforderten 40 Aktenordner erst am Freitagabend den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden seien, sei es unmöglich, entsprechende Erkenntnisse in der Vernehmung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf zu verwerten, kritisierte SPD-Obmann Andreas Stoch.
Sein Kolleg Ulrich Müller (CDU) sah das anders. "Ich war am Samstag im Landtag und habe mich ...

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