Ermittlung gegen Fleischer

Franz Dannecker

Von Franz Dannecker

Sa, 13. Juni 2009

Südwest

Staatsanwalt untersucht Finanzgebaren in CDU-Kreisgeschäftsstelle / Immunität aufgehoben

FREIBURG. Der heftige Streit, der vor einem halben Jahr den CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald durchschüttelte, hat jetzt für Gundolf Fleischer, 65 Jahre alter Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium, juristische Konsequenzen. Seine Immunität ist aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt wegen des Vorwurfs der "Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt" sowie der Untreue.

Gewichtiger noch als die juristischen Folgen könnten in diesem Fall die politischen Konsequenzen sein. Denn Fleischer denkt nicht ans Aufhören. Vielmehr will er 2011 Landtagspräsident werden. Doch nicht nur beim politischen Gegner, auch in der CDU fragt sich jetzt mancher, ob ein Staatssekretär tragbar ist, gegen den solche Vorwürfe erhoben werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nicht neu und sie richten sich auch nicht nur gegen Fleischer. Sie sind ...

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