Grün-Rot senkt Hürden
Bürgerbeteiligung in Kommunen soll einfacher werden / Quorum für Bürgerentscheide sinkt.
STUTTGART (rol). Schlusslicht Baden-Württemberg schließt bei der Bürgerbeteiligung auf: Mit einem Gesetz senkt Grün-Rot die Hürden für direkte Demokratie in Gemeinden. Die Erleichterung von Volksentscheiden soll folgen.
Formal gehe es zwar nur um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Vorstellung seines neuen Gesetzes. Inhaltlich jedoch gehe es um viel mehr: ...