Grün-Rot senkt Hürden

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 11. Februar 2015

Südwest

Bürgerbeteiligung in Kommunen soll einfacher werden / Quorum für Bürgerentscheide sinkt.

STUTTGART (rol). Schlusslicht Baden-Württemberg schließt bei der Bürgerbeteiligung auf: Mit einem Gesetz senkt Grün-Rot die Hürden für direkte Demokratie in Gemeinden. Die Erleichterung von Volksentscheiden soll folgen.

Formal gehe es zwar nur um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Vorstellung seines neuen Gesetzes. Inhaltlich jedoch gehe es um viel mehr: "Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz." Mit der Novelle, die das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat, will das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg bei den ...

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