Breisgau / Kaiserstuhl

Streit um die B 31 West: Kommunen ziehen vor Gericht

Kai Kricheldorff

Von Kai Kricheldorff

Do, 19. September 2013 um 00:00 Uhr

Südwest

Der Streit um den Planungsstopp für die Fortführung der B 31 zwischen Umkirch und Breisach gewinnt an Schärfe: Die Bürgermeister von neun Breisgau- und Kaiserstuhlgemeinden haben Klage angekündigt.

Im Stuttgarter Landtag vertagte der Verkehrsausschuss am Mittwoch erneut mit den Stimmen von Grün-Rot die Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Wiederaufnahme der Planung für den Weiterbau der B 31 West von Gottenheim nach Breisach. Zeitgleich haben die 9 Bürgermeister aus der Region in einer Pressekonferenz im Breisacher Rathaus ihre Forderung für die sofortige Aufhebung Planungstopps bekräftigt und eine Klage gegen das Land angekündigt. Dies sieht der Klage, laut eigenem Bekunden jedoch gelassen entgegen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte diesen Stopp seinerzeit im Alleingang und ohne Ankündigung und Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden oder dem Bundesverkehrsministerium getroffen. Seine Begründung: Für den Weiterbau der Straße fehlten die Finanzierungsmittel. ...

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